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10.10.2018

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Initiative Offene Gesellschaft & Democracy Reporting International

Demokratie unter Beschuss - Was ist zu tun?

Was ist zu tun, wenn die Demokratie angegriffen wird? Mit der Denkfabrik Democracy Reporting International haben wir hierzu ein Thesenpapier entwickelt. Die wichtigsten Punkte im Überblick ...

Demokratie unter Beschuss
Hier geht es zum Thesenpapier "Demokratien in Europa unter Beschuss" auf Deutsch und Englisch.

Wenn man die Nachrichten verfolgt, bekommt man schnell den Eindruck, dass es um die Demokratie in Europa nicht gut bestellt ist. Die Werte der offenen Gesellschaft werden bedroht und es zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und Trends ab.

Trotzdem ist das Wort „Krise“ in diesem Zusammenhang irreführend. „Krise“ legt nahe, dass das „System an sich“ nicht funktioniert, und dass es sich dabei um ein selbstverschuldetes Problem handelt. Was jedoch tatsächlich passiert, sind gezielte Attacken auf demokratische Normen und Institutionen – wir erleben antidemokratische Angriffe durch politische Akteure.

Jene Angriffe sind ernst zu nehmen und zielen insbesondere auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die richterliche Unabhängigkeit und die Unversehrtheit demokratischer Institutionen und Normen ab. Dabei tarnen sie sich oft als Mittel zur Verbesserung der Demokratie.

Diese Entwicklungen sind bedenklich, aber sie sind nur die halbe Wahrheit. Worüber nur selten berichtet wird, ist, wie widerstandsfähig die Demokratie in ganz Europa ist. Dies zeigt sich deutlich, wenn einzelne Bürgerinnen und Bürger, sowie Gruppen engagierter Menschen und die Institutionen die Demokratie verteidigen. Wir hören in den Nachrichten viel über die Feindinnen und Feinde der Demokratie. Viel seltener, wenn überhaupt, hören wir von den Freundinnen und Freunde der Demokratie.

Was ist zu tun?

Stories über den Verfall der Demokratie sind eben spannender als die über eine funktionierende Demokratie. Jedenfalls für klickzahlenfixierte Medien. Diese Einseitigkeit in der Debatte fördert eine Untergangsstimmung, was radikal antidemokratischen Kräften in die Hände spielt. Indem immer mehr Menschen das Narrativ der Demokratiekrise verinnerlichen, droht es zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden.

Deshalb muss das derzeitige mediale Narrativ der Demokratiekrise und die Akzeptanz des scheinbar natürlichen Aufschwungs autoritär-populistischer Kräfte aufgebrochen werden.

Poster Mitmachen statt nichts machen
Hier gibt's unser Thesen-Poster "Mitmachen statt nichts machen" als PDF.

Lasst uns die Aufmerksamkeit darauf richten, wie die Demokratie verteidigt und neu belebt werden kann. Was ist zu tun?

  • Die Meinungsfreiheit hochhalten, aber über alle demokratisch gesinnten, politischen Lager hinweg eine gemeinsame Grenze ziehen. Sagen wir Stopp, wenn demokratische Grundwerte in Frage gestellt und attackiert werden.
  • Auf die Sprache achten. Die Sprache beeinflusst unser Denken. Wenn man sagt, dass die Demokratie sich in einer Krise befindet, vermittelt man den Eindruck, dass nichts funktioniert. Wenn man sagt, dass die Demokratie angegriffen wird, denkt man darüber nach, wie man sie verteidigen kann. Es kann kontraproduktiv sein, die Slogans und Sprüche von Antidemokratinnen und Antidemokraten zu wiederholen, selbst dann, wenn man sie kritisieren will, oder sich darüber lustig macht. Denn je öfter die Sprüche reproduziert werden, desto fester verankern sie sich auch in unseren Köpfen. Entwickeln wir unsere eigene, demokratische Sprache, setzen wir die Begriffe.
  • Die Agenda selbst setzen. Antidemokratische Kräfte sind gut darin, der Mehrheitsgesellschaft mit Provokationen ihre politische Agenda aufzudrücken. Dagegen hilft nur Klarheit bei der eigenen Agenda. Fokussieren wir uns darauf, was zur Verbesserung unserer Gesellschaft getan werden kann. Haben wir keine Angst davor, für die demokratischen Errungenschaften in Europa einzustehen.
  • Institutionen verteidigen. Wenn Institutionen wie die unabhängige Justiz diffamiert und angegriffen werden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sie verteidigen. Wichtig sind auch nicht-staatliche Watchdog-Organisationen, die Regierungshandeln kritisch beobachten. Sie brauchen ehrenamtliche und finanzielle Unterstützung.
  • Die Pressefreiheit schützen. Der kritische Qualitätsjournalismus ist elementar für jede Demokratie.  Allerdings stehen die traditionellen Geschäftsmodelle der Presse mächtig unter Druck.  Es gilt, unabhängige Medien, investigativen Journalismus und unparteiische und öffentlich-rechtliche Medien in freien demokratischen Gesellschaften (auch monetär) zu unterstützen. Umgekehrt sind Medien zu ächten, deren Geschäftsmodell darin besteht, Falschinformationen zu verbreiten. 
  • An Fakten festhalten. Medien und politische Akteure dürfen nicht damit durchkommen, Fake News zu verbreiten, sonst erodiert die Gesprächsgrundlage der Demokratie. Alle können mithelfen, Fehlinformationen online und offline zu entlarven. Professionelle Faktenchecker sind zu unterstützen.
  • Sich organisieren. Getragen wird unsere Demokratie maßgeblich von Parteien. Der Eintritt in eine demokratische Partei ist in Zeiten wie diesen zumindest in Betracht zu ziehen. Wer keine passende findet, gründe eine eigene! Alternativ bieten viele tausend Nicht-Regierungs-Organisationen, Gruppen und Initiativen Möglichkeiten, sich für das demokratische Gemeinwesen einzusetzen.

Thesenpapier, Poster & Video

Die Vollversion unseres gemeinsamen Thesenpapiers mit Democracy Reporting International gibt es hier auf Deutsch und Englisch als PDF zum Herunterladen. Als Initiative Offene Gesellschaft haben wir außerdem unsere Thesen zum Thema als Poster und als Video gestaltet ...


Über Democracy Reporting International (DRI)

Democracy Reporting International ist eine internationale, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation in Berlin, die sich für politische Teilhabe und demokratische Regierungsführung weltweit einsetzt.

Titelfoto: Protest gegen die Justizreform in Polen 2017. Foto: Staboslaw (CC BY 4.0)

 

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