Post von Freunden
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30.01.2017

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Quelle: Dierk Borstel & Liane Czeremin

Es ist (unsere) Zeit

Einfach zusehen, wie die Demokratie bröckelt? Für Dierk Borstel und Liane Czeremin ist das keine Option.

"Die Nachrichten sind schlecht, du schießt dich weg" Aus: "Deine Zeit" von Seeed

Früher ging in eine Partei, wer etwas verändern wollte. Heute binden sich die Menschen nicht mehr so gern längerfristig. Sie zeigen Haltung, indem sie sich auf Facebook positionieren oder Online-Petitionen unterzeichnen. Sie setzen ein Zeichen, indem sie bewusst konsumieren oder sich vor Ort in einer thematisch und zeitlich begrenzten Initiative engagieren. Ansonsten bewegen sie sich in ihren kleinen Milieus, in der alle ähnlich ticken. Sie tun damit niemandem richtig weh und überzeugen höchstens schon Überzeugte.

Diese Menschen sind wir.

Und wer übernimmt noch politische Verantwortung dort, wo die Entscheidungen für uns alle gefällt werden? Wir wollen zwar alle mitbestimmen bei Volksentscheiden – aber für die Entscheidung und die Folgen dann auch den Kopf hinhalten?

Es gibt ja auch Gründe, keine politische Verantwortung zu übernehmen. Die bestehenden Parteien verharren in veralteten Strukturen und tun sich schwer sich zu öffnen, Funktionsträger twittern zwar wie wild, bespielen damit meistens aber auch nur einen Kreis, der ihnen ohnehin gewogen ist. Die Verbindung der Parteien zu den Menschen und ihren heutigen Milieus scheint gekappt.

Können wir uns da weiter „wegschießen“?

Einige Jahre lang fiel das nicht weiter auf, aber jetzt, wo es politisches Engagement dort gibt, wo die Demokratie in Verruf geraten ist und wo die Gesellschaft dicht gemacht werden soll, braucht die Demokratie Menschen, die ihre Werte mit Leidenschaft verteidigen, auf allen Ebenen. Aber die Verfechter von demokratischen Werten und Menschenrechten wirken kraftlos, auch die demokratischen Parteien und ihre Funktionsträger. In die Ecke gedrängt von Rechtspopulisten, Hassrednern im Internet und auf der Straße. Hilflos gegenüber den internationalen Entwicklungen.

Können wir uns da weiter „wegschießen“ wie in dem Lied von Seeed, und zusehen wie Demokratien bröckeln, die als Felswände in der Brandung galten? Zusehen, wie sicher geglaubte Errungenschaften schwinden, wie zum Beispiel:

  • der Konsens darüber, dass Demokratien ihre Politik auf Bürger- und Menschenrechte gründen. Wir werden schrittweise daran gewöhnt zu sehen, dass Demokratien sich von der Ächtung der Folter abwenden, Freiheitsrechte der Bürger immer stärker einschränken und humane Lebensbedingungen nur für bestimmte Gruppen gewährleisten. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern außerhalb oder auch innerhalb Europas, der in Kauf genommene Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, denen eine Einreise nach Europa verwehrt wird, der unzureichende Schutz von Flüchtlingen in Deutschland vor Übergriffen sind extreme Beispiele.
  • der Konsens darüber, dass es in der Geschichte zwar immer wieder verheerenden religiösen Fanatismus gegeben hat, dass die großen Weltreligionen selbst aber großen Respekt verdienen. Dafür, dass sie den Menschen schon in frühen Zeiten Anleitung gegeben haben, wie es zu leben gilt, damit eine Gesellschaft funktionieren kann. Eine Gesellschaft, in der es nicht nur um die Aufteilung der Herrschaft und der Besitzstände geht, sondern um Rechte, Pflichten und Werte.
  • der Konsens darüber, dass eine relative Gleichheit (von Chancen, von Bildung, von Berufszugängen, von Besitz usw.) Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist
  • der Konsens darüber, dass auch demokratische Regierungen stark sein müssen – gegenüber dem Finanzsystem, aber auch gegenüber anderen Regierungen und extremen Tendenzen im Innern.
  • der Konsens darüber, dass die europäische Einigung die einzige Grundlage für Frieden und Freizügigkeit in Europa sein kann.
  • der Konsens darüber, dass funktionierende internationale Beziehungen auf einer austarierten Mischung aus Haltung, Interessenvertretung, Empathie und Diplomatie beruhen, nicht auf Rechthaberei.
  • der Konsens darüber, dass der Erhalt starker, unabhängiger, professionell agierender Medien eine Voraussetzung für eine seriöse Information der Bürger und damit für gleichberechtigte Teilhabe ist.

Die Nachrichten sind ziemlich schlecht. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie schwinden, wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Gesellschaft in Milieus aufspaltet, die nicht miteinander reden, sondern übereinander herziehen, dass die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte sich in Luft auflösen. Wir wollen nicht zusehen, wie die internationalen Beziehungen sich immer weiter verschlechtern, sich neue heiße und kalte Kriege bilden, Informationskriege, Cyberkriege.

Wir wollen für die Demokratie in die Offensive gehen, selbstbewusst. Wir wollen eine Sprache finden, die anständig gegenüber politischen Gegnern bleibt, sich dennoch etwas traut und allgemeinverständlich ist. Hier auf dieser Plattform für eine offene Gesellschaft, bei den Veranstaltungen in Theatern und Diskussionsrunden finden wir Gleichgesinnte. Das reicht aber nicht. Wir wollen uns nicht um uns selbst kreisen, sondern in der politischen Arena und auf der Straße überzeugen. Wer macht mit?

Zu den Autoren

Dierk Borstel ist Professor für Praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund. Liane Czeremin ist wissenschaftliche Referentin beim der Initiative Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V..

Hinweis: Wenn Sie Kontakt zu den Autoren aufnehmen möchten, schreiben Sie uns an freunde@die-offene-gesellschaft.de

Titel-Foto:: Teilnehmerin von Protesten gegen die US-Regierungspolitik. Von Geoff Livingston (CC BY-NC-ND 2.0)

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