Aufruf
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26.02.2018

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Andre Wilkens und Tobias Wallisser

Hier fehlt was! Bürgerforum jetzt.

Dem Berliner Regierungsviertel fehlt bis heute sein Herzstück: das Bürgerforum. Wir fordern, diesen Raum gelebter Demokratie endlich zu schaffen. Zusammen mit dem Architekten Tobias Wallisser haben wir einen Entwurf gemacht. Werden Sie jetzt aktiv, bevor eine neue Straße die Idee zunichte macht.

Bürgerforum
Jetzt ansehen: unser Video zum Bürgerforum. Mit Entwürfen von Tobias Wallisser.

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Auszug aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD

Wir leben in bewegten Zeiten. Umbruch überall. Die Digitalisierung verspricht das Paradies auf Erden, möglicherweise ganz ohne Jobs. Amerika wird vom Zentrum des freien Westens zum freien Radikalen. Russland gefällt sich in gedopter Isolation und China als selbst ernannten Verteidiger des freien Welthandels. In Deutschland konkurriert die Politik mit Netflix um die dramatischsten Plots.

Wir müssen reden, tönt es von überall. Reden mit Rechten, reden mit Linken, reden mit der vergessenen Mitte, reden mit Jungen, reden mit Alten, reden mit Abgehängten, reden mit Eliten, reden mit Migranten, reden mit Hipstern, reden mit Sachsen, reden mit Europa, und reden mit der Politik.

Ja, wir müssen definitiv reden, darüber was dieses Land ausmacht, was es sein will, wo es hinwill, und auch wohin nicht. Das ist zwar keine ganz neue Erkenntnis für eine demokratische Gesellschaft aber in Zeiten sinkenden Systemvertrauens ist das von ganz besonderer Relevanz.

Was baut man auf den Trümmern der Geschichte?

Vor 25 Jahren war die Stimmung nicht ganz unähnlich. Es waren bewegte Zeiten. Die Mauer war gefallen. Deutschland vereinigte sich durch D-Mark, Treuhand und Glasfaser Kabel, innerhalb eines Europas, das sich zur Feier das Tages eine gemeinsame Währung gab. Die Sowjetunion zerfiel in den wilden Osten, Jugoslawien im Krieg, die USA wähnten sich am Ende der Geschichte. Und die Hauptstadt Deutschlands wurde von der beschaulichen bundesdeutschen Provinz in die chaotische Großstadt im Osten verlegt. Umbruch überall.

Der Umbau der neuen deutschen Hauptstadt sollte damals auch ein Symbol dafür sein, wie man historische Umbrüche positiv meistert. Er sollte das neue, weltoffene, europäische, trotzdem bodenständige aber auch ein bisschen coole Deutschland repräsentieren. Wie baut man eine neue Hauptstadt auf den Trümmern der Geschichte und genau dort, wo eben noch Mauer und Stacheldraht die Systeme trennten?

Das vergessene Herzstück

Band des Bundes
Touristen-Attraktion: das Band des Bundes an der Spree.

Die Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank machten den fulminanten Vorschlag eines „Band des Bundes“, das Regierungsfunktionen und Bürgerinteressen sichtbar vereint und den ehemaligen Ost- und Westteil der Stadt elegant verbindet. Sie überzeugten damit Architektenjury und Politiker gleichermaßen. Ihr Entwurf wurde umgesetzt. Heute ist das „Band des Bundes“ Arbeitsplatz von Kanzlerin und Abgeordneten sowie gläserne Touristenattraktion.

Aber etwas fehlt. Und zwar das Herzstück.

Heute weiß kaum jemand noch von der Grundidee, mitten im Band des Bundes ein Bürgerforum zu errichten. Es sollte an zentraler Stelle stehen, genau zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt, als lebendiger physischer Raum für gesellschaftliche Debatten, in dem sich Regierende und Regierte nach antikem Vorbild gleichberechtigt und ständig begegnen. Stattdessen unterbricht an dieser Stelle eine konzeptionell fragwürdige Freifläche mit mickrigen Wasserfontänen das Gebäudeband.

Ein echter Raum gelebter Demokratie

An anderer Stelle in Berlin wurde im Gegenzug der Palast der Republik (immerhin ein schöner Name) abgerissen und durch ein Schloss auf Sinnsuche ersetzt. An noch anderer Stelle wurde ein riesiger Flughafen gebaut, der seit Jahren leer steht. Gespart hat man in Berlin an Architektur in den letzten Jahren wirklich nicht, Milliarden wurden verbaut, aber an falscher Stelle. Das sinnvolle Bürgerforum existiert trotz abgesegnetem städtebaulichen Konzept noch immer nicht. Das neue Schloss von gestern ist fast fertig und der Flughafen ohne Flugzeuge sowieso.

Nicht erst die verrückte Politikshow der letzten Wochen hat verdeutlicht, dass wir Bürger Politik nicht nur Politikern und den sozialen Medien überlassen dürfen. Die Bürger sind der Souverän in der Demokratie. Ein Bürgerforum sollte das symbolisch, architektonisch und real anerkennen, nicht nur in präsidialen Sonntagsreden sondern in einem echten analogen Raum gelebter Demokratie, eine Bürger Denkwerkstatt, ein Demokratie Labor, das permanent Impulse in die Politik liefert.

Von oben
So könnte das Regierungsviertel von oben aussehen. Visualisierung: Tobias Wallisser

Wir werden experimentieren

Natürlich löst so ein Bürgerforum nicht alle Fragen einer Gesellschaft unter Druck. Wie genau ein modernes Bürgerforum funktionieren kann, gilt es erst einmal auszuarbeiten. Und das ist auch gut so. Wir Bürger müssen uns einen Kopf machen. Ideen dafür gibt es jedenfalls zuhauf, nicht nur in Deutschland – von der ausgelosten Bürgerversammlung zu gesellschaftlichen Fragen über Town Hall Meetings zu aktuellen Gesetzesvorhaben, zu denen die Bundesregierung Stellung nimmt bis zum Jugendparlament. Unter dem Dach der Initiative Offene Gesellschaft wurden in den letzten anderthalb Jahren über 1000 Debatten und Aktionen im ganzen Land durchgeführt. Dabei haben wir viel darüber gelernt, was funktioniert und was nicht. Wir werden diese Erfahrungen einbringen, weiter experimentieren, neue Formate entwickeln, andere wiederentdecken, auf die Ideen der Bürger vertrauen, einen Stein ins Rollen bringen.

Ein offener Ort für alle

Architektonisch soll das Bürgerforum, das wir uns vorstellen, nicht einfach eine monumentale Geste wie im originalen Entwurf von Schultes und Frank sein, sondern eine wandelbare, offene Hülle, die die Aktivitäten nach außen trägt und neugierig macht. Ein offener, bunter, vielfältiger, lebendiger Ort für alle.

Wichtig ist, dass wir aus der Endlosschleife „Wir müssen reden“ herauskommen und einen konkreten physischen Ort mitten im Herzen der Demokratie schaffen, wo dieses Reden auch tatsächlich stattfindet. Das wäre in diesen bewegten Zeiten ein wichtiges Zeichen, dass wir uns als Bürger ernstnehmen und ernstgenommen werden. Wir sind nicht nur Marktteilnehmer, Wähler und Konsumenten – wir tragen unsere Politik selbst.

Schritt 1: Straße verhindern!

Und die Zeit drängt. Statt des Bürgerforums soll jetzt nämlich eine neue Straße gebaut werden, um den Sicherheitsabstand zum Kanzleramt zu vergrößern (Hier berichtet der Tagesspiegel). Mit dieser Straße würde das Grundstück zerteilt werden und damit auch die Möglichkeit aufgegeben, das Bürgerforum jemals an diesem Ort zu realisieren. „Der Bundestag bricht sein Versprechen“, kritisiert völlig zurecht der Architekt des "Band des Bundes", Axel Schultes. Statt Offenheit zu demonstrieren, will sich die Regierung weiter einigeln. Das ist das falsche Signal, nicht nur in diesen Zeiten, aber heute ganz besonders.

Bis zum 20. März können noch Einwände bei der Senatsverwaltung gegen die Bebauung des Grundstücks durch eine Straße eingereicht werden, vor Ort und online. Das werden wir tun. Machen Sie mit!

Die Zukunft unserer Gesellschaft ist zu wichtig um sie nur den Politikern zu überlassen. Genau dafür war das Bürgerforum im Herzen Berlins vor 25 Jahren gedacht. Wann, wenn nicht jetzt, brauchen wir es mehr?

Zu den Autoren:

Andre Wilkens ist Autor (Der diskrete Charme der Bürokratie) und Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft. Tobias Wallisser ist Professor für Architektur an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart und Mitgründer des Architektur Think Tanks LAVA.

Hinweis: Dieser Text erschien zunächst in leicht anderer Fassung im Tagesspiegel vom 25.02.2018.

Titelbild: Visualisierung des Bürgerforums von Tobias Wallisser.

 

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