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02.03.2018

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Von Alexander Carius

Parteien dürfen auch mitmachen

Egal ob wir bald eine neue Regierung haben oder nicht, die Bürgergesellschaft muss mehr Verantwortung übernehmen – meint unser Mitbegründer Alexander Carius. Dazu brauche es ein hohes Maß an Selbstorganisation, aber auch neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Im Herbst 2017 war Bundestagswahl, vor einer gefühlten Ewigkeit. Der Wahlausgang ernüchternd, eine Regierungsbildung absehbar kompliziert. Vor allem aber die Sorge, wie sich die parlamentarische Kultur und das gesellschaftliche Klima ändern werden, mit einem Novizen im Bundestag, der „sich das Volk zurückholen“ will.

In den letzten Monaten wurde einiges versprochen, ausprobiert, verworfen und ausgetauscht. Viele konnten, wollten oder durften nicht mehr ran. Die Köpfe sind längst ausgetauscht oder in der Versenkung verschwunden. Man gewann den Eindruck, so richtig Lust aufs Regieren hatten im Herbst nur die Grünen. Jetzt also die Fortsetzung der Großen Koalition, aber unter anderen Vorzeichen. Wenn dieser Text erscheint, mag schon wieder alles anders sein. Immer noch keine Regierung, weil sich #NoGroKo durgesetzt hat und die Sozialdemokratie lieber in der Opposition runderneuert. Vielleicht der Versuch einer Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen. Wer weiss, was gewesen sein wird. Das Wahlvolk wirkt zunehmend gereizt und ist dennoch verdächtig leidensfähig. Egal wer, jetzt regiert doch endlich mal!

Nicht gerade beste Voraussetzungen, um angesichts gravierender politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen in Deutschland und Europa zukunftsfähige Politik zu formulieren, die Antworten gibt auf einen tief greifenden gesellschaftlichen Wandel, Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Reallohnverlust, Mietpreisexplosion,
Fremdenfeindlichkeit, Pflegenotstand und die globale ökologische Krise. Irgendwie scheint Politik sich an die grundlegenden ökonomischen und sozialen Fragen nicht heranzutrauen und fordert stattdessen Toleranz und Weltoffenheit von denen, die genau davor Angst haben. Dabei müssten im Parlament doch jetzt die Fetzen fliegen, gerungen werden um eine weitsichtige Politik des sozialen Zusammenhalts, globaler Gerechtigkeit und für eine nachhaltige Moderne.

Abschied von den Volksparteien

Die Parteien haben nicht erst im Wahlkampf an Glaubwürdigkeit bei den Wählern eingebüßt. Die Großkoalitionäre fordern nun das, was sie in der letzten Regierung nicht geschafft haben. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und „ein Land, in dem wir gut und gerne leben“. Es war aber längst Zeit für mehr Gerechtigkeit und jeder will gut leben. Kein Wunder, dass fast die Hälfte der Wahlberechtigten bis zum Wahltag nicht wusste, wen sie wählen soll. Da wurde über und auf Jahre Vertrauen in Parteien und Institutionen verspielt.

Wir erleben gerade einen fundamentalen Strukturwandel der westlichen Demokratien. Traditionelle Volkparteien wird es nicht mehr geben. CDU/CSU und SPD kamen zusammen gerade mal auf knapp über 50 Prozent der Stimmen. Die große Koalition von 1966 begeisterte noch fast 90 Prozent der Wähler. Seit den 1980er Jahren hat sich in Deutschland ein Mehrparteiensystem herausgebildet, das Koalitionen jenseits der Mitte erschwert und extreme Positionen an den Rändern fördert. Diese fundamentale Transformation der Parteiensysteme ist in ganz Europa zu beobachten. In Frankreich sind die Sozialdemokraten fast verwunden, die rechte FPÖ regiert jetzt mit in Österreich, Populisten geben in den Regierungen Mitteleuropas den Ton an.Wenn gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und Konsensfindung nicht mehr in den Volksparteien stattfinden und weder Gewerkschaften, Verbände noch Kirchen dafür einen geeigneten und attraktiven Rahmen und Raum und Medien Orientierung bieten, stellt sich die Frage, wo die gesellschaftspolitischen Debatten und Konsensfindungsprozesse zukünftig stattfinden. Gut möglich, dass wir die Rolle von Parteien überschätzen. „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so steht es in Artikel 21 (1) im Grundgesetz. Die Willensbildung erfolgt eben nicht allein durch Parteien und im parlamentarischen Raum. Parteien dürfen mitmachen, mehr nicht.

Neue Formen der Bürgerbeteiligung

Nun war der Parlamentarismus historisch ein gut funktionierender, wenn auch manchmal stotternder Motor der Demokratie, aber er brauchte immer eine lebendige und kreative Widerstandskultur. Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, war es das starke bürgerschaftliche Engagement von vielen Millionen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen in Deutschland, die der medialen Hysterie und politisch geschürten Angst vor Zuwanderung und Islamisierung mit großartigen Aktionen entgegengetreten und für eine offene Gesellschaft eingetreten sind.

Vielleicht muss genau deshalb die Bürgergesellschaft selbst viel mehr Verantwortung übernehmen, um die Gesellschaft nicht den Gesellschaftslosen zu überlassen. Dazu braucht es offensichtlich unruhige Zeiten und angesichts zunehmender Komplexität und Veränderung ein höheres Maß an Selbstorganisation. Und es braucht neue Formen der Bürgerbeteiligung, die den parlamentarischen Betrieb befruchten. Da reichen nicht gelegentliche Regionalkonferenzen der Parteien, peinlich orchestrierte Town-Halls in den öffentlich-rechtlichen Sendern vor Wahlen und Kaffeefahrten zu Abgeordneten nach Berlin. Engagement- und Demokratiearbeit muss so gestärkt werden, dass sie das parlamentarische System dort ergänzt, wo es funktioniert und mit neuen Ideen und Zukunftsvorstellungen dort erfrischt, wo es eingeschlafen ist. Politik muss daher die Bedingungen schaffen, damit die Bürgergesellschaft Raum und Ressourcen bekommt, um an der politischen Willensbildung teilzuhaben, denn dies stärkt die parlamen-
tarische Demokratie.

Politische Willensbildung in demokratischen verfassten Gesellschaften kann ein wunderbar gut funktionierender pluralistischer Prozess sein, in dem im besten Fall Utopien und ihre politische Umsetzung von vielen Kräften gesponnen und gestaltet werden: durch eine aktive Bürgerschaft, Kunstschaffende, Nach- und Vordenkerinnen, eine vielfältige Medienlandschaft, verantwortungsvolle Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen aller Art, eine mit Weitsicht und in gesellschaftlicher Verantwortung handelnde Exekutive und natürlich auch durch Parteien.

Zum Autor

Alexander CariusAlexander Carius ist Politikwissenschaftler und Gründer und Direktor von adelphi, einer Denkfabrik und Politikberatung in Berlin, die sich mit   globalen Transformationsprozessen befasst. Carius ist Mitbegründer und Vorstand der Initiative Offene Gesellschaft.

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